Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „Klarruf“ (nachfolgend „Dienst“) zwischen dem Anbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) findet nicht statt; die Registrierung mit privaten E-Mail-Adressen ist technisch ausgeschlossen. Verbraucher­ schützende Vorschriften, insbesondere das Widerrufsrecht nach § 355 BGB und die §§ 327 ff. BGB, finden keine Anwendung.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und die Leistung in Kenntnis dieser Bedingungen vorbehaltlos erbringt.

Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst für die Dauer des Vertrages über das Internet zur Nutzung bereit. Der Dienst ermöglicht es dem Kunden, von ihm hochgeladene Aufzeichnungen von Vertriebsgesprächen automatisiert transkribieren und auswerten zu lassen sowie die Ergebnisse innerhalb des Arbeitsbereichs zu verwalten, zu teilen und in angebundene Drittsysteme zu übertragen.

Die Überlassung von Software auf Zeit gegen Entgelt ist rechtlich als Mietvertrag im Sinne der §§ 535 ff. BGB einzuordnen. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes oder auf Installation der Software auf Systemen des Kunden besteht nicht.

Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine Umsatzsteigerung, keinen Vertragsabschluss und keine bestimmte Qualität der Gesprächsführung.

Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Absenden des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Arbeitsbereichs durch den Anbieter oder mit der Bestätigung der Registrierung in Textform zustande.

Der Kunde hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Die handelnde Person sichert zu, zur Vertretung des angegebenen Unternehmens berechtigt zu sein.

Soweit der Anbieter einen kostenlosen Tarif oder eine zeitlich befristete Testphase anbietet, besteht hierauf kein Anspruch. Der Anbieter kann kostenlose Tarife und Testphasen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen in Textform einstellen oder ändern.

Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Jeder Nutzerplatz (Seat) ist einer bestimmten natürlichen Person zuzuordnen; die gemeinsame Nutzung eines Zugangs durch mehrere Personen ist unzulässig. Den Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

Der Leistungsumfang bestimmt sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters. Enthaltene Analyseminuten, die Zahl der Nutzerplätze und die verfügbaren Funktionen ergeben sich hieraus.

Übergabepunkt für die Leistung des Anbieters ist der Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums. Die Internetverbindung des Kunden, dessen Endgeräte und dessen Netzwerkinfrastruktur sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.

Der Anbieter erbringt die Leistung mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel, gemessen am Übergabepunkt. Nicht als Nichtverfügbarkeit gelten geplante Wartungsarbeiten, die der Anbieter mindestens 48 Stunden im Voraus in Textform oder in der Anwendung ankündigt, sowie Zeiten höherer Gewalt und Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Der Anbieter führt planbare Wartungsarbeiten nach Möglichkeit außerhalb der Zeiten von 8:00 bis 18:00 Uhr (MEZ/MESZ) an Werktagen durch.

Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und anzupassen, insbesondere um technischen Fortschritt umzusetzen, Sicherheitslücken zu schließen oder geänderten rechtlichen Vorgaben zu genügen. Führt eine Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Einschränkung des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs, teilt der Anbieter dies mindestens 30 Tage im Voraus in Textform mit; der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen.

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, den Dienst im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.

Der Kunde darf den Dienst nicht Dritten zur Nutzung überlassen, vermieten oder als Teil eines eigenen Dienstes anbieten. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Dekompilierung oder das Auslesen der Software über die gesetzlich zwingenden Grenzen (§§ 69d, 69e UrhG) hinaus ist untersagt. Automatisierte Zugriffe außerhalb der vom Anbieter bereitgestellten Schnittstellen sind unzulässig.

An den vom Kunden hochgeladenen Aufzeichnungen, den daraus erzeugten Transkripten und Auswertungen (nachfolgend „Kundendaten“) erwirbt der Anbieter keine Rechte über das hinaus, was zur Erbringung der vertraglichen Leistung erforderlich ist. Der Anbieter verwendet Kundendaten nicht zum Training eigener oder fremder KI-Modelle.

Der Kunde ist für die von ihm hochgeladenen Inhalte allein verantwortlich. Er sichert zu, dass er zur Aufzeichnung, zur Verarbeitung und zum Hochladen der Gespräche berechtigt ist.

Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass alle Gesprächs­ teilnehmerinnen und -teilnehmer vor Beginn der Aufzeichnung wirksam eingewilligt haben. Das Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes ohne Einwilligung ist nach § 201 StGB strafbar; datenschutzrechtlich bedarf die Verarbeitung einer Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO. Der Anbieter hat auf die Einholung der Einwilligung keinen Einfluss und kann sie technisch nicht überprüfen.

Besteht beim Kunden ein Betriebsrat, hat der Kunde vor dem produktiven Einsatz des Dienstes die erforderliche Mitbestimmung herbeizuführen. Der Dienst ist eine technische Einrichtung, die dazu geeignet ist, Leistung und Verhalten der Beschäftigten zu überwachen; die Einführung unterliegt daher der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte hochzuladen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen, und den Dienst nicht in einer Weise zu nutzen, die dessen Betrieb oder die Sicherheit der Systeme des Anbieters gefährdet.

Der Kunde hat die von ihm im Dienst erzeugten Ergebnisse vor einer geschäftlichen Verwendung auf Richtigkeit zu prüfen. Zu den Obliegenheiten des Kunden gehört ferner die Sicherung seiner Daten nach dem Stand der Technik in eigenen Systemen, soweit ihm dies zumutbar ist.

Die Auswertung der Gespräche erfolgt automatisiert unter Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz. Die Ergebnisse sind statistische Näherungen. Sie können unvollständig oder unzutreffend sein, auch wenn sie sprachlich eindeutig wirken. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Transkripte und Auswertungen wird nicht übernommen.

Zweckbestimmung: Der Dienst ist bestimmungsgemäß ein Werkzeug zur Qualitätssicherung und zum Coaching im Vertrieb. Er ist nicht dazu bestimmt, Entscheidungen über die Begründung, Ausgestaltung oder Beendigung von Arbeitsverhältnissen, über Beförderungen, über Vergütung oder über die Zuweisung von Aufgaben zu treffen oder vorzubereiten.

Setzt der Kunde den Dienst abweichend hiervon zur Überwachung oder Bewertung von Beschäftigten im Sinne des Anhangs III Nr. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) ein, so handelt er auf eigene Verantwortung. Der Kunde gilt in diesem Fall nach Art. 25 Abs. 1 KI-VO als Anbieter des Hochrisiko-KI-Systems und trägt die hieraus folgenden Pflichten. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen frei, die aus einer solchen abweichenden Verwendung entstehen.

Der Dienst nimmt keine Erkennung von Emotionen vor. Auf die Ableitung von Emotionen, Stimmungen, Stress oder Tonlage aus Sprache oder Text wird bewusst verzichtet; entsprechende Systeme sind am Arbeitsplatz nach Art. 5 Abs. 1 lit. f KI-VO verboten. Die ausgegebenen Kennzahlen beruhen ausschließlich auf objektiv feststellbaren Merkmalen des Transkripts und des Gesprächsverlaufs.

Der Kunde hat die betroffenen Beschäftigten über den Einsatz des Dienstes zu informieren (Art. 26 Abs. 7 KI-VO, Art. 13 DSGVO).

Der Kunde ist hinsichtlich der von ihm hochgeladenen personen­ bezogenen Daten Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich weisungsgebunden als Auftragsverarbeiter.

Die Einzelheiten regelt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO, der als gesonderte Vereinbarung Bestandteil dieses Vertrages ist. Die dort benannten Unterauftragsverarbeiter sind genehmigt; der Anbieter zeigt Änderungen rechtzeitig an und räumt dem Kunden ein Widerspruchsrecht ein.

Der Anbieter verarbeitet und speichert die Kundendaten in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union. Die Aufbewahrungs­ dauer für Aufzeichnungen kann der Kunde im Arbeitsbereich einstellen, soweit sein Tarif diese Funktion umfasst.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur zu Vertragszwecken zu verwenden. Ausgenommen sind Informationen, die offenkundig sind, die der empfangenden Partei bereits bekannt waren oder die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offenzulegen sind.

Diese Verpflichtung besteht für die Dauer von drei Jahren nach Beendigung des Vertrages fort. Gesetzliche Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) bleiben unberührt.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Preisseite des Anbieters ausgewiesenen Preise. Der Anbieter erhebt keine Umsatzsteuer und weist diese nicht gesondert aus (Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG). Die auf Rechnungen von Paddle ausgewiesenen Steuern werden von Paddle als Merchant of Record erhoben und abgeführt.

Nutzerplatzbasierte Tarife werden nach der Zahl der gebuchten Nutzerplätze abgerechnet. Die Vergütung ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) fällig. Zusätzlich erworbene Analyseminuten sind Einmalkäufe und werden sofort fällig.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Paddle.com Market Ltd., der insoweit als Verkäufer (Merchant of Record) auftritt. Rechnungen und Rückzahlungen erscheinen entsprechend unter Paddle. Ansprüche aus diesem Vertrag macht der Kunde weiterhin gegenüber dem Anbieter geltend.

Erstattungen richten sich nach der Rückerstattungs- und Kündigungsregelung, die eine freiwillige Zusage des Anbieters enthält.

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für Folgezeiträume mit einer Frist von acht Wochen zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit in Textform anzupassen. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Preisänderung zu deren Zeitpunkt kündigen; hierauf wird er in der Mitteilung hingewiesen. Widerspricht der Kunde nicht und kündigt er nicht, gilt die Anpassung als angenommen.

Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung den Zugang zum Dienst sperren. Die Zahlungspflicht für den laufenden Abrechnungszeitraum bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien jederzeit zum Ende des jeweils laufenden und bereits bezahlten Abrechnungszeitraums in Textform gekündigt werden. Der Zugang bleibt bis zum Ende dieses Zeitraums bestehen; danach wechselt der Arbeitsbereich in den kostenlosen Tarif oder wird geschlossen.

Eine stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses durch fortgesetzte Nutzung nach Vertragsende ist ausgeschlossen; § 545 BGB findet keine Anwendung.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung erheblich gegen § 6 dieser AGB verstößt oder mit einem nicht unerheblichen Teil der Vergütung länger als 30 Tage in Verzug ist.

Kündigungen bedürfen der Textform. Die Kündigung über die dafür vorgesehene Funktion im Arbeitsbereich genügt diesem Erfordernis.

Der Kunde kann seine Kundendaten während der Vertragslaufzeit jederzeit über die im Dienst bereitgestellten Exportfunktionen in gängigen, maschinenlesbaren Formaten abrufen. Exportierbar sind insbesondere Aufzeichnungen, Transkripte, Auswertungsergebnisse sowie die zugehörigen Stammdaten des Arbeitsbereichs.

Der Kunde hat das Recht, zu einem anderen Anbieter zu wechseln oder seine Daten in eine eigene Infrastruktur zu überführen. Der Anbieter unterstützt den Wechsel während eines Übergangszeitraums von 30 Tagen ab Zugang des Wechselverlangens und erbringt den Dienst in dieser Zeit unverändert weiter. Der Übergangszeitraum verlängert sich angemessen, wenn der Wechsel technisch nicht innerhalb von 30 Tagen durchführbar ist.

Für die Unterstützung des Wechsels und für die Datenübertragung erhebt der Anbieter kein Entgelt.

Nach Vertragsende stehen die Kundendaten für weitere 30 Tage zum Abruf bereit. Nach Ablauf dieser Frist löscht der Anbieter sämtliche Kundendaten vollständig und unwiderruflich, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Auf Verlangen bestätigt der Anbieter die Löschung in Textform.

Die Regelungen dieses Paragraphen setzen die Kapitel VI der Verordnung (EU) 2023/2854 (Datenverordnung) um und gehen entgegenstehenden Regelungen dieser AGB vor.

Für Mängel des Dienstes gelten die mietrechtlichen Vorschriften der §§ 535 ff. BGB, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen und dabei die Umstände ihres Auftretens so genau zu beschreiben, dass eine Nachvollziehbarkeit möglich ist.

Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen; § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB findet keine Anwendung. Die Haftung für später auftretende Mängel richtet sich nach § 14.

Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Das Recht des Kunden zur Selbstbeseitigung nach § 536a Abs. 2 BGB besteht nur, wenn der Anbieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist und der Kunde ihm zuvor eine angemessene Frist gesetzt hat.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlte Nettovergütung begrenzt, mindestens jedoch auf einen Betrag in Höhe der Vergütung eines Jahres bei kürzerer Vertragsdauer.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der vom Kunden hochgeladenen Inhalte oder wegen einer Verletzung seiner Pflichten aus § 6 und § 7 gegen den Anbieter geltend machen. Dies umfasst die notwendigen Kosten der Rechts­ verteidigung.

Der Anbieter wird den Kunden über die Inanspruchnahme unverzüglich unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen, an höchstrichterliche Rechtsprechung oder an eine Weiterentwicklung des Dienstes erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

Die Änderung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Änderung als angenommen; auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen. Die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel. Individuelle Vertragsabreden haben in jedem Fall Vorrang.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Fragen zu diesen Bedingungen richten Sie bitte an info@klarruf.de.